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So einfach liegen die Dinge nicht!

Amtsgerichtsdirektor Beyschlag diskutiert mit SchülerInnen der Oberstufe über das Strafrecht

Großes Glück für die SchülerInnen des Grundkurses Wirtschaft/Recht der Q 12 und für die SchülerInnen der Klasse 10d: Der Direktor des Amtsgerichts Nördlingen Helmut Beyschlag kam in das Albrecht-Ernst-Gymnasium und übernahm selbst die Nachbereitung eines Strafrechtsfalls vom Juni 2014, bei dem es um eine Beleidigung und um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtmG) ging.

Zuerst einmal stellte der Referent die BtmG-Problematik in einen historischen Kontext: Heute werden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zwar nach wie vor verfolgt, die Strafen aber fallen bei weichen Drogen heutzutage doch geringer aus, vor allem dann, wenn es sich um keinen gewerbsmäßigen Handel handelt und der Delinquent Ersttäter ist. Richter Beyschlag sieht vor allem in der gesellschaftlichen Entwicklung den Grund dafür, dass der Gesetzgeber manche Regelungen aus den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts heute entschärft und gleich ganz aufgehoben hat, so den alten § 175 aus dem Strafgesetzbuch (Homosexualität).

Glauben Sie, dass Strafe hilft?

Diese schwierig zu beantwortende Frage zeichnete Richter Beyschlag nach, in dem er einen Bogen von der Strafe als Sühne und Vergeltung hin zur Strafe als Mittel der Einwirkung auf den Täter beschrieb. Strafe rein im Sinne einer Abschreckung hilft nicht immer weiter und mit Strafen kommt man so auch nicht einfach an Jugendliche heran, so Beyschlag. Vielmehr muss der Gesetzgeber im Jugendstrafrecht eher den Erziehungsgedanken im Auge haben: Es kann einen jugendlichen Ersttäter schon sehr nachhaltig beeindrucken, wenn er einmal Sozialstunden in einem Seniorenheim oder sogar eine Woche Dauerarrest "absolviert" - ohne Smartphone, dafür aber mit absolut geregeltem Tagesablauf und Gesprächsrunden unter Anleitung und vor allem seiner Freiheit als hohes Gut beraubt.

Im Erwachsenenstrafrecht steht neben der Freiheitsstrafe, deren Vollzug bei bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann, die Geldstrafe im Vordergrund. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Verschulden beim Täter, die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich nach dem dem Täter zur Verfügung stehenden Einkommen, wobei die Geld- strafe 5 – 360 Tagessätze betragen und die Höhe des Tagessatzes von einem bis 30.000,00 € differieren kann. Mit diesem Strafensystem soll erreicht werden, dass die verhängte Strafe den jeweiligen Täter in etwa gleich trifft , unabhängig von seinem persönlichen Einkommen, was bei fest fixierten Geldstrafen nicht der Fall wäre (3.000,00 € sind für einen Normalverdiener viel, für einen Profifußballer eher nicht).

Meinen Sie, der Staat straft nicht hart genug?

Grund für die Meinung, dass zu milde bestraft wird, ist nicht selten nur oberflächliche Berichterstattung von Massenmedien über Strafverfahren. Richter Beyschlag machte die schwierige Situation eines Richters deutlich, da in der Gerichtsverhandlung nicht immer eindeutige und widerspruchslose Beweismittel zur Verfügung stehen, dass es für eine zweifelsfreie Verurteilung "reicht". In dubio pro reo - dieser hehre Grundsatz des Strafrechts wurde in deutscher Geschichte mühsam und mit großen Opfern erkämpft und darf nie aufgegeben werden zugunsten von reinen Tätervermutungen.

"Es ist schon etwas anders, wenn man im Richteramt Verantwortung trägt", so der Direktor des Amtsgerichts. Und wenn dann noch junge Menschen vor dem Strafgericht erscheinen müssen, die sogenannte "Badesalze" und "Kräutermischungen" im Internet gutgläubig und erstmalig bestellt haben, wer möchte da mit maximalen Strafen richten?

So einfach liegen die Dinge nicht!

Das konnten die Schüler des Albrecht-Ernst-Gymnasiums aus den Innenansichten des Richteramts sehr schnell erkennen. Für ein sachgerechtes und die individuelle Situation des Täters berücksichtigendes Urteil braucht es viel juristisches Wissen und Geschick, Einfühlungsvermögen, aber auch Durchsetzungskraft.

Der Kursleiter bedankte sich abschließend für den offenen sowie launigen Dialog und die vielen Einblicke - Wiederholung absolut wünschenswert, da Prädikat "sehr wertvoll"!

 

Herbert Neuhaus, Fachschaft Wirtschaft und Recht